Direkte Demokratie

Stimmrechtsalter

18

Unterschriften

100 000

für eine Volksinitiative

Unterschriften

50 000

für ein Referendum

Abstimmungstermine

4

pro Jahr

In der Schweiz wählt das Volk nicht nur das Parlament. Es entscheidet auch direkt über Sachfragen. Stimmberechtigt sind Schweizerinnen und Schweizer ab 18 Jahren (Art. 136 BV). Der Bund legt jedes Jahr vier Termine für Volksabstimmungen fest.

Volksinitiative: das Volk schlägt etwas vor

Mit einer Volksinitiative kann man eine Änderung der Bundesverfassung verlangen (Art. 139 BV).

Fakultatives Referendum: das Volk kann Nein sagen

Gegen Bundesgesetze, auch gegen Gesetzesänderungen, kann man das Referendum ergreifen. Dasselbe gilt für dringliche Bundesgesetze, die länger als ein Jahr gelten, für bestimmte Bundesbeschlüsse und für wichtige Staatsverträge (Art. 141 BV). Dann kommt die Vorlage vors Volk.

Kommt das Referendum nicht zustande, tritt das Gesetz ohne Abstimmung in Kraft.

Obligatorisches Referendum: automatisch vors Volk

Jede Änderung der Bundesverfassung kommt automatisch zur Abstimmung, ebenso der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften und dringliche Bundesgesetze ohne Verfassungsgrundlage, die länger als ein Jahr gelten (Art. 140 BV). Es braucht Volks- und Ständemehr.

Volksmehr und Ständemehr

• Volksmehr: Mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen in der ganzen Schweiz ist Ja.
• Ständemehr: Mehr als die Hälfte der Standesstimmen ist Ja, also mindestens 12 von 23. Das Resultat eines Kantons ist seine Standesstimme, sechs Kantone haben nur eine halbe (Art. 142 BV).

Weil kleine Kantone gleich viel zählen wie grosse, kann eine Vorlage am Ständemehr scheitern, obwohl die Mehrheit der Stimmenden Ja gesagt hat.